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| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB (https://dejure.org/2003,20291)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - L 13 B 3/03 SB (https://dejure.org/2003,20291)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostenentscheidung des Gerichts, wenn das Verfahren auf andere Weise als durch Urteil beendet worden ist; Kostenentscheidung als Ermessensentscheidung; Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "erhebliche Beeinträchtigung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung des Gerichts, wenn das Verfahren auf andere Weise als durch Urteil beendet worden ist; Kostenentscheidung als Ermessensentscheidung; Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "erhebliche Beeinträchtigung der ...
Verfahrensgang
- SG Stade, 09.01.2003 - S 2 SB 100/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bremen, 15.11.1985 - L 5 BR 13/85
Kostenentscheidung; Ermessen; Berfufung; Berufungsverfahren; Kosten; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 13 B 3/03
Da dem erstinstanzlichen Gericht ein Ermessen eingeräumt wird, kann das Beschwerdegericht dessen Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des SG setzen (LSG Bremen, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 mwN.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGb 1997, 643). - LSG Niedersachsen, 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 13 B 3/03
Da dem erstinstanzlichen Gericht ein Ermessen eingeräumt wird, kann das Beschwerdegericht dessen Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des SG setzen (LSG Bremen…, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 mwN.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGb 1997, 643).
- KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen
Soweit die Beendigung durch eine Erledigterklärung erfolgt, kann das Beschwerdegericht nach einer weit vertretenen Meinung auch dort eine erstinstanzliche Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Sozialgerichts setzen (VerfGBbg LVerfGE 3, 141; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. vom 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB; LSG Niedersachsen Beschl. vom 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97; LSG Bremen Beschl. vom 15.11.1985 - L 5 BR 13/85; a.A. LSG Berlin Beschl. v. 17.04.2003 - L 6 B 20/03 AL). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2003 - L 15 B 26/02 Das dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumte Ermessen kann nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2003 - L 13 B 3/03 - m. w. N.).